Rückblick auf den Abstimmungskampf von 2005                                         diese Seite ausdrucken

Artikel im Tagblatt vom 30. April 2005
Artikel im Tagblatt 11. Juni 2005

Artikel im Tagblatt 15. Juni 2005		 Es sind „Grundsatzentscheide, ob zwischen Kreuzlingen und Münsterlingen sowie zwischen Märstetten und Arbon zwei neue Strassen geplant werden sollen“, so die Botschaft des Regierungsrates vom 28. Juni 2005. Das Volk hat also grundsätzlich Nein zu diesen neuen Strassen gesagt – nicht zu einem bestimmten Bauprojekt. Auch wenn nun die BTS eine gegenüber der T14 veränderte Streckenführung aufweist, gilt dieses Volksnein ebenso für die BTS, denn auch diese verbindet Märstetten mit Arbon.

Die Gegner der T14 und der Südumfahrung – Umweltverbände, SP, Grüne,  - sagten vor der Abstimmung: Es geht auch anders. Damit signalisierten sie Kompromissbereitschaft: Örtliche Umfahrungen, Tunnels, Ausbau des bestehenden Trassees.

die Abstimmung am 25. September 2005

gespanntes Warten auf das Abstimmungsergebnis im Garten des Löwen in Sommeri
Der Einsatz hat sich gelohnt
Isabella Stäheli, Franz Portmann,Toni Kappeler, Silvia
Schwyter und Susanne ? können sich über das Ergebnis freuen

Hier der offizielle Text auf der Webseite des Kantons.

 

 Beachten Sie bitte den vorletzten Satz!

Nein zum Bau einer neuen Thurtalstrasse T14 und einer Südumfahrung Kreuzlingen. Die Stimmbeteiligung liegt bei gut 57 Prozent.

Nach einem intensiven Abstimmungskampf haben sich die Thurgauerinnen und Thurgauer im Grundsatz gegen den Bau von zwei neuen Kantonsstrassen (Thurtalstrasse T14 und eine Südumfahrung von Kreuzlingen) ausgesprochen. 39'314 (47,8 Prozent) Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Ja für eine neue Thurtalstrasse in die Urne ein, 42'915 (52,2 Prozent) ein Nein.

Ja zu einer Südumfahrung Kreuzlingen sagten 35'862 (43,5 Prozent) Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, Nein hingegen 46'596 (56,5 Prozent).

Somit wird vorderhand die weitere Planung dieser beiden Strassenbauvorhaben nicht vorangetrieben werden können.

Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen über die neuen Strassenbauvorhaben lag bei 57,7 Prozent.

... was seitdem geschah
15. Oktober 2005 In einem Leserbrief äussert sich Kantonsrat Jakob Stark, Fraktionschef des SVP, zum weiteren Vorgehen. Unter dem Titel „Gemeinsam arbeiten statt streiten“ ist zu lesen, dass die Planungsarbeiten auf unbestrittene Abschnitte wie Amriswil, Erlen, Bürglen, Weinfelden, sowie die Abtrennung des Langsamverkehrs zu fokussieren sei. „Dabei sind alle interessierten Kreise einzubeziehen, auch die betroffene Bevölkerung sowie die Gegner der gescheiterten Vorlage.“ Weiter verlangt er, dass die punktuellen Entlastungen zu einem sinnvollen Ganzen verbunden werden, wo möglich unter Nutzung des bestehenden Trassees. (siehe „Umbau“, die Variante der Umweltverbände!)
Oktober-Dezember 2005 Der Versuch von Peter Gubser und Toni Kappeler, mit bürgerlichen Politikern aus dem Raum Thurtal/Aachtal eine gemeinsame Position für den Ausbau der Thurtalstrecke zu finden, bleibt leider erfolglos.
24. Februar 2007 Im dritten Forderungskatalog verlangen die Wirtschaftsverbände eine neue Schnellstrasse durch das Thurtal.
13. März 2007 Regierungsrat Hans Peter Ruprecht in der Thurgauer Zeitung: „Ziel muss es sein, lokale Entlastungsmassnahmen so zusammenzuhängen, dass wir eine durchgehende Lösung und kein Flickwerk erhalten.“ (siehe „Umbau“, die Variante der Umweltverbände!)
  Im kantonalen Richtplan Juni 2009 werden BTS und OLS als Zwischenergebnisse aufgeführt.
11. März 2009 Der Verein T14-BTS-NEIN wird gegründet, vertreten sind die kantonalen Sektionen von WWF, VCS, Pro Natura, SP, Grüne, sowie Pro Aachtal/Thurtal, Komitee zum Schutz des Seerückens.
31. Oktober 2009 Pro Natura, WWF, VCS und Pro Aachtal/Thurtal präsentieren ihren Gegenvorschlag „Umbau“. Siedlungsgebiete werden um- oder unterfahren, 60% des bestehenden Trassees wird genutzt und so ausgebaut, dass für den Landwirtschafts- und Langsamverkehr gesonderte Fahrspuren vorhanden sind. Tempo 80, kreuzungsfrei. Keine OLS. Die Kosten für die Ingenieurarbeit (Ausführung der Pläne) werden vom Baudepartement übernommen.
November 2009 Die zuständigen Bundesämter signalisieren, dass sie bereit sind, die T14-Strecke in das Grundnetz zu übernehmen. Damit würde ein Ausbau der Strecke eine Bundesaufgabe: Der Bund zahlt und befiehlt. Eine Volksabstimmung über die BTS (Herbst 2012) ist also nicht mehr und nicht weniger als „ein starkes Signal nach Bern“, dass der Thurgau diese Strasse will – oder eben nicht!
  Über die Einstufung der Thurtalstrecke ins Grundnetz (=Nationalstrasse) wird allerdings das eidgenössische Parlament entscheiden. Doch auch bei Übernahme durch den Bund ist die BTS noch lange nicht gebaut und finanziert! Tatsächlich hat der Bund weit dringlichere Verkehrsprobleme zu lösen – und zugleich werden einschneidende Sparpakete geschnürt…
2010 / 2011

Das Baudepartement führt eine bisher beispiellose PR-Kampagne zugunsten der BTS und OLS. Periodische Publikationen – „mobilitätthurgau“ – werben für Strassenbau und an unzähligen  Veranstaltungen im ganzen Kanton wird der Bevölkerung die Dringlichkeit dieser Bauvorhaben vor Augen geführt. Örtlicher Widerstand wird oft mit Versprechen besänftigt. Es werden zusätzliche Tunnels und andere Streckenführung versprochen.

Die Planung und die Kampagne kosten bis Juni 2011 insgesamt 2 936 775.- Fr., zudem hat der Kanton für 3.8 Mio Land erworben. (Antwort auf Einfache Anfrage Silvia Schwyter vom 27. 4. 2011)
14. April 2011 Das Gesamtverkehrskonzept Thurgau erscheint. (Antrag § 52 von Toni Kappeler und Barbara Kern vom 11. 3. 2009) Hier äussern sich Verkehrsplaner kritisch gegenüber der BTS (Konkurrenzierung öV, Erhöhung der Reisegeschwindigkeit einseitig bei der Strasse, fragliche Effizienz des Geldmitteleinsatzes). Das GVK postuliert die „Weiterentwicklung der vorhandenen Infrastruktur“ (siehe „Umbau“, die Variante der Umweltverbände!)
  Im kantonalen Richtplan, Änderungen 2011, werden die BTS und die OLS zu „Festsetzungen“ aufgestuft.
Frühjahr 2012 Der Grosse Rat berät über den Netzbeschluss (und wird ihn genehmigen…) Damit beschliesst der Grosse Rat, das Strassennetz durch zwei neue Kantonsstrassen – der BTS und OLS – zu erweitern. Dieser Netzbeschluss kann dem Stimmvolk vorgelegt werden. Über spätere Schritte zur Realisierung kann nicht mehr abgestimmt werden.
23. September 2012 (?) Volksabstimmung über die Bodensee-Thurtal-Strasse, die Oberlandstrasse und über die zweckgebundene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (zur Finanzierung der OLS)