Leserbriefe und Pressemitteilungen                                                               diese Seite ausdrucken

Alles offen.

Üblicherweise ist nach einer Abstimmung klar, was passiert. Ein Gesetz wird in Kraft gesetzt oder ein Projekt realisiert. Im Gegensatz zu jeder andern Abstimmung ist mit den Abstimmungsresultaten über BTS und OLS nicht klar, was nun passiert. Der grosse Trumpf der Befürworter der neuen Schnellstrassen war die Finanzierung der BTS durch den Bund. Ein Geschenk von 800 Mio an den Thurgau. Mit der Abgabe der Thurtalstrasse an den Bund hat man nun aber auch die Planungshoheit abgegeben. Nun entscheidet Bern, was gebaut wird, und vor allem wann gebaut wird. Der Thurgau wird zum Bittsteller, neben vielen andern Kantonen. RR Stark hat schöne Pläne mit Überdeckungen und Tieferlegungen erstellen lassen. Es ist fraglich, ob die vom Bund übernommen werden. RR Stark hat auch einen Zeitplan. Aber hat der Bund das Geld? Will der Bund die Stauprobleme im Mittelland übergehen? Wie das Resultat in Bern angekommen ist, zeigt die Aussage des Mediensprechers des Bundesamtes für Strassen in der TZ vom 25.9.: Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag sei bezüglich einem Ausbau der Thurtalstrecke belanglos. Da reibt sich jeder, der sich für oder gegen die BTS engagiert hat verwundert die Augen. Alles ist offen

Klarer ist die Situation bei der OLS. Weil man beim Netzbeschluss BTS und OLS ins selbe Paket geschnürt hat, mussten jene, die die BTS befürworteten aber die OLS ablehnten, dem Netzbeschluss zustimmen und die Finanzierung der OLS mit der Motorfahrzeugsteuererhöhung ablehnen. So jedenfalls die Empfehlung vom Präsidenten der Raumplanungskommission. Die Motorfahrzeugsteuererhöhung ist deutlich abgelehnt worden. Somit ist die OLS vom Tisch. Auch RR Graf muss den demokratischen Entscheid anerkennen.

Ich hoffe, dass die lärmgeplagten Hauptrassenanwohner in Amriswil, Bürglen und Weinfelden nicht die Leidtragenden sind und noch Jahrzehnte warten müssen, bis sich ihre Situation verbessert.

Peter Gubser, Kantonsrat, Arbon

Du – ein „Bauernopfer“?
Offener Brief an Walter Göldi

Lieber Walter

Lange ist’s her, dass wir gemeinsam die Schulbank gedrückt haben – vielleicht zu lange, als du dich noch an mich erinnern kannst. Ich aber habe dich sofort wiedererkannt, kürzlich in der TZ.
Und was höre ich da von dir? Deine Lebensqualität werde zerstört?! Die BTS zerschneide dein Land und passiere dein Haus?
Dabei habe ich erst heute wieder gelesen, dass die beiden Strassen Lebensqualität für alle bringen sollen! Die Herausgeber dieser Parole – unter ihnen auch einige sehr bekannte Gesichter -  müssen dich und viele andere dabei vollständig übersehen haben. Wie sonst könnten sie das behaupten? Oder hat da „Fortschritt“ einfach seinen Preis? Sozusagen du als „Bauernopfer“ und das ausgerechnet im ländlichen Kanton Thurgau?
Vielleicht bist du als Bauer einfach nicht (mehr) auf der Liste der Wirtschafts – und Standortförderer.
Ausserdem verlangen sie Solidarität von der gesamten Bevölkerung. Das tönt gut! Aber Solidarität mit wem? Sicher nicht mit dir und deinesgleichen!

Ich jedenfalls werde solidarisch sein: und zwar mit Betroffenen wie dir und nicht mit Baulobbisten, Spekulanten und Immobilienhändlern oder ganz einfach anonymen Autofahrern. Im Sinne all jener, die diesen gigantischen und unumkehrbaren Verlust  an Kulturland sehen kommen, sollten die beiden Strassen gebaut werden.

Aber zu deiner Beruhigung: ich bin überzeugt, dass viele wie wir keine Zustände wollen wie im „fortschrittlichen“ Schweizer Mittelland. Ich jedenfalls werde froh sein, nicht über dein Grundstück fahren zu müssen und stimme mit Ueberzeugung nein.

Herzlichen Gruss in den wunderschönen Oberthurgau sendet dein Klassenkamerad
Mark J. Huber   Frauenfeld

Die Gegner der Strasse könnten sich im Grunde gemütlich zurücklehnen, wenn sie wüssten, dass folgende Bevölkerungskreise die Strasse ablehnen:

- alle Bauern, da der Bodenverbrauch so gross ist, dass sicher mehrere Betriebe in ihrer Existenz bedroht wären

- alle Umweltbewussten, die ihre Kinder und Enkel davor bewahren möchten, dass ein tiefer Schnitt durch den Thurgau die Freizeitmöglichkeiten stark einschränkt

- alle WeinfelderInnen, denn die hohen Investitionen in einen Ottenbergtunnel lohnen sich nicht im Vergleich mit dem relativ kleinen Anteil von Fahrzeugen, die dann wirklich den Tunnel nutzen

- alle Zuwanderungskritischen, da ein allfälliger Wirtschaftsaufschwung Arbeitsplätze nicht nur für Schweizer schafft

- alle Bürger von Bürglen und Amriswil und sonst heftig Geplagte, die möglichst schnell eine Erleichterung wünschen, denn mit dem Ja zur BTS wird eine schnelle Teillösung verunmöglicht

- alle SeebewohnerInnen, da der Sog auf benachbarte Arbeitskräfte und der Verkehr dieser bestimmt steigen wird

- alle Ängstlichen, da das Risiko für schlimme Unfälle auf einer solchen Strasse hoch ist

 

Hoffentlich glauben diese Leute nicht einfach an die roten Herzen auf den Plakaten!

Heike Aus der Au

Die Gegner der Strasse könnten sich im Grunde gemütlich zurücklehnen, wenn sie wüssten, dass folgende Bevölkerungskreise die Strasse ablehnen:

- alle Bauern, da der Bodenverbrauch so gross ist, dass sicher mehrere Betriebe in ihrer Existenz bedroht wären

- alle Umweltbewussten, die ihre Kinder und Enkel davor bewahren möchten, dass ein tiefer Schnitt durch den Thurgau die Freizeitmöglichkeiten stark einschränkt

- alle WeinfelderInnen, denn die hohen Investitionen in einen Ottenbergtunnel lohnen sich nicht im Vergleich mit dem relativ kleinen Anteil von Fahrzeugen, die dann wirklich den Tunnel nutzen

- alle Zuwanderungskritischen, da ein allfälliger Wirtschaftsaufschwung Arbeitsplätze nicht nur für Schweizer schafft

- alle Bürger von Bürglen und Amriswil und sonst heftig Geplagte, die möglichst schnell eine Erleichterung wünschen, denn mit dem Ja zur BTS wird eine schnelle Teillösung verunmöglicht

- alle SeebewohnerInnen, da der Sog auf benachbarte Arbeitskräfte und der Verkehr dieser bestimmt steigen wird

- alle Ängstlichen, da das Risiko für schlimme Unfälle auf einer solchen Strasse hoch ist

 

Hoffentlich glauben diese Leute nicht einfach an die roten Herzen auf den Plakaten!

Heike Aus der Au

43,3ha Wies-und Ackerland versiegeln?

Versiegelt werden sollen gemäss Botschaft des Regierungsrates für die BTS 32,8ha, für die OLS 10,5 ha = zusammen 43,3 ha Wies - und Ackerland.  Dies also das "Opfer" der Natur zugunsten des Strassenverkehrs.

In der Botschaft des Regierungsrates suche ich vergeblich nach Überlegungen, wie diese "Opfer" der Natur kompensiert werden könnten: Werden Renaturierungen geplant, das heisst Strassen wieder in "gewachsenen" Naturboden zurückgebaut? Schon jetzt verlaufen zum Beispiel auf dem 4km breiten Landstreifen zwischen Langrickenbach und dem Bodensee parallel 3 Autostrassen. Bei einem Ja werden es künftig deren 4 sein. Da müsste doch eine der 3 bestehenden zu Gras- und Ackerland zurückgebaut werden! Diese von der Natur her gesehene gerechte Lösung wird aber wohl kaum durchzusetzen sein. Ich sähe folgenden Kompromiss:

Ein wesentlicher Zweck der BTS und OLS soll doch der sein, dass die Autostrassen durch die Dörfer dann wieder zu Dorfstrassen werden können, auf denen dann auch wieder zum Beispiel Menschen sich gefahrlos und ohne Gehörschutz und Atemproblemen bewegen, eine Viehherde zur Weide getrieben werden, Pferdefuhrwerke gefahrlos verkehren können. Diese Dorfstrassen sollten doch dann so mit Schikanen, Bodenwellen, Kurven, Engführungen, Baumalleen etc. umgebaut werden dass kein Fahrzeug schneller als 50 km/h oder teilweise sogar 30km/h fahren kann: 50er- oder 30er- Geschwindigkeitstafeln sind dann für Innerortsabschnitte nicht mehr nötig, denn diese sind dann wieder Dorfstrassen von anno dazumal!

Solche Gedanken finde ich in der regierungsrätlichen Botschaft nirgends, auch keine Überlegungen zur Finanzierung von Naturopfer-Kompensationsmassnahmen. Meine Antwort auf diese Strassenvorlage vom 23. Sept. 2012 kann also nur ein NEIN sein.

Walter Keller, 8585 Herrenhof

„Taktisches Abstimmen möglich“

Die Äusserungen von Herrn Eugster, dem Präsidenten des Komitees Pro BTS+OLS in der Thurgauer Zeitung vom 10. September („Taktisches Abstimmen möglich“) stiften Verwirrung. Mit solchen Tricks lassen sich die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nicht von diesem Strassenbau überzeugen. Warum?

Erstens wurde der Regierungsrat in den vergangenen Monaten nicht müde zu sagen, dass es beide Strassen, BTS und OLS, brauche, dass eine Strasse ohne die andere keinen Sinn mache. Nun sagt Herr Eugster, man könne dem Netzbeschluss BTS+OLS zustimmen, auch wenn man die OLS ablehne. Diese sei dann durch ein Nein zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu verhindern. Dann braucht’s also doch nicht beide Strassen, wie uns das die Regierung eindringlich zu erklären versucht? Und wie stellt sich das Herr Eugster vor?  Die Thurgauerinnen und Thurgauer hätten dann also der OLS zugestimmt – und die Regierung würde schlicht erklären: Ups, wird doch nichts draus, euer Ja ist infolge Geldmangels ungültig!? Das wäre wohl ein Novum in der Thurgauer Politik.

Zweitens sorgt Herr Eugster mit seiner eigenwilligen Kommunikation definitiv für Verwirrung. Verunsicherte Stimmbürger aber sagen eher nein. Ich persönlich brauche keine Verwirrung. Ich sage klaren Sinnes nein, weil ich unsere Landschaft nicht einem kurzfristigen „Fortschritts“- und Profitdenken opfern will. Weil ich kein Limmattal im Thurgau will.

Kurt Egger

Pressekonferenz Strassenscheuchen vom 10. September 2012

PressemappeStrassenscheuchen.pdf

Bilder aus der dropbox: https://dl.dropbox.com/u/92667497/Strassenscheuchen.zip

 

Neues Thurgauerlied?

Wird nach der Abstimmung dem Thurgauerlied ein neuer Text verliehen?

Mein Vorschlag für die erste Strophe:

O Thurgau du Heimat, wie warst du so schön,
wie warst du so schön
Dir schmücken nun Strassen und Häuser ein Hohn
O Thurgau du Heimat, wie warst du so hold,
dir tauchet nun Strassen und Brücken in grau.
La, la, la…..

Zweite Strophe:

O Land das der Thurstrom sich windend durchfliesst
sich windend durchfliesst
dem traurig der Obstbaum der Weinstock entwich
O Land mit einst schmelzenden Wiesen besät
Wo lieblich das Kornfeld nun BTS/OLS bläht.
La, la, la…..

O Land wirt(e) – schaft mit Müh und Fleiss…
Nun weichen muss um ……… jeden Preis
Amt für Tourismus wird Naherholungsgebiete
in den Nachbarländer anbieten, auf der
Schnellstrasse erreichbar in weniger als einer Stunde.

Ich fühle mich geistig noch fit, also zurechnungs- und handlungsfähig, darum werde ich den Urnengang nicht verpassen.

Otto Stuber Müllheim

5. September in Amriswil: Eine sachliche und sehr informative Veranstaltung

Am Donnerstag, den 5. September hat im Bären in Amriswil die Veranstaltung mit Nationalrätin Yvonne Gilli stattgefunden, über die ich Sie informiert hatte. Anwesend war auch Regierungsrat Jakob Stark mit Herrn Bundi. Sowohl Frau Gilli als auch Herr Stark informierten wohltuend sachlich und es wurden einige Fakten richtiggestellt. Ich möchte hier die wichtigsten Punkte auflisten:

Frau Gilli zeigte auf

  • welches im Moment die prioritären Infrastrukturprojekte des Bundes sind. Die BTS gehört zu diversen Anliegen von Kantonen, die weit hinten auf der Prioritätenliste stehen.
  • Der Bund wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz aufnehmen und ist damit allein zuständig für die Planung, Realisierung und den Unterhalt dieser Strassen.
  • Der Bund hat das Prinzip, bestehende Infrastruktur auszubauen und Engpässe zu beseitigen, d.h. er wird nicht ohne weiteres bereit sein, eine neue Strasse zu finanzieren.
  • Die Finanzierung der BTS durch den Bund ist allenfalls dann möglich, wenn der Preis der Autobahnvignette doch noch auf Fr. 100 angehoben wird (jetziger Stand: Fr. 70)

Herr Stark

  • bestätigte diese Aussagen, ergänzte jedoch, dass die Kommission des Ständerates gerade aktuell beschlossen habe, den Vignettenpreis auf Fr. 100 anzuheben, das muss aber dann noch im Ständerat durchkommen.
  • Herr Stark bestätigte zudem, dass der Bund auch bei einer Ablehnung der BTS-Vorlage alle Kosten für Engpassbeseitigungen (Umfahrungen) und Sanierungen der bestehenden Strasse übernehmen würde, sofern er, was sehr wahrscheinlich sei, die Strasse ins Nationalstrassennetz aufnimmt.

Die Aussagen mancher Befürworter, dass bei einer Ablehnung der Vorlage Kanton und Gemeinden Umfahrungen und Sanierungen bezahlen müssten, stimmt laut RR Stark ganz klar nicht!

Ottenbergtunnel brächte für  Weinfelden wenig Entlastung

Der Wunsch nach weniger Verkehr an der „kleinen Umfahrungsstrasse“ in Weinfelden ist verständlich. Vor allem, weil seit Jahren Hoffnung auf Besserung versprochen wurde. Die Planung läuft jedoch seit jeher in eine andere Richtung: Sowohl entlang der Umfahrung als auch in Richtung Rothenhausen ist eine Vielzahl von Ein- und Mehrfamilienhäuser gebaut worden. Die Bewohnerinnen und Bewohner generieren einen nicht unerheblichen Mehrverkehr. Sie müssen auf die „kleine Umfahrung“ wenn sie mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen wollen. Und die Zahl der Einkaufszentren an der „kleinen Umfahrungsstrasse“ wächst ebenfalls. Statt in Weinfeldens Zentrum wird nun an der Peripherie eingekauft. Diese Läden müssen täglich mit Lastwagen beliefert werden, die Mitarbeitenden fahren mit Autos an und die Kundschaft ist ebenfalls grösstenteils mit PWs unterwegs. Die Zufahrt zu den Einkaufszentren, Tankstellen und geplanten Fast-Food-Anbietern sowie zu Wohnquartieren wird immer über die „kleine Umfahrung“ führen. Das wird so bleiben. Ein 300-Millionen-Tunnel bringt kaum Entlastung. Anders bei den Dörfern entlang der Strasse in den Oberthurgau. Diese können mit lokalen Umfahrungen entlastet werden. Deshalb sage ich Nein zu BTS/OLS.

Brigitta Hartmann, Kantonsrätin Grüne, Weinfelden

Neue Strassen bringen neuen Verkehr

Es ist eine Illusion zu glauben, neue Schnellstrassen seien hilfreich im Kampf gegen mehr Verkehr und gegen Staus. Denn dort, wo heute in neue Strassen investiert wird, findet morgen der Verkehr statt. Das heisst also, die Bodenseethurtalstrasse und die Oberlandstrasse bringen noch mehr Autos und  Transitverkehr in den Thurgau.
An der Schnellstrasse BTS werden sich verkehrsintensive Unternehmen ansiedeln. Noch mehr Pendler werden sich dank BTS im Thurgau niederlassen. Die Bautätigkeit wird steigen und die Landpreise werden dies ebenfalls tun. Die schönen Thurgauer Landschaften werden nicht nur durch eine breite Schnellstrasse zerschnitten, sondern links und rechts dieser Strassenschneise quer durch bestes Kulturland wird eine rege Bautätigkeit einsetzen.
Dabei liegt eine Variante für massvolle und nachhaltig wirkende Verbesserungen der West-Ost-Achse vor. Damit würden die lärm- und verkehrsgeplagten AnwohnerInnen viel schneller entlastet, der Verkehr würde flüssiger und viele Hektaren Landwirtschaftsland blieben erhalten. Diese Variante schlummert im Moment in den Schubladen des Baudirektors. Bei einem Nein zu BTS und OLS geht die Tür auf für einen modularen Ausbau der neuralgischen Punkte  und Enpässe. Der Thurgau kommt schneller zu sicheren und ökologisch vertretbaren Strassenverbindungen.
Sagen Sie deshalb Nein zu BTS und OLS.

Renate Bruggmann, Kradolf-Schönenberg
Kantonsrätin

Todesstrecke BTS/OLS

Die Statistiken zeigen „relativ“ wenig Unfälle auf der Umfahrungsstrasse Arbon A1.1. Diese Strecke misst auch nur 7 km (Arbon West - Meggenhus) bzw. 11 km die ganze A1.1. Die BTS würde 32.7 km lang, Tempolimite 100 km/h und eine nicht richtungsgetrennte Schnellstrasse sein. Jene die sich noch an die im Volksmund genannte „Todesstrecke“ im Rheintal erinnern, wissen woher dieser Name stammt.

Immer wieder kam es zu schweren Frontalkollisionen. In den Jahren 1979 bis 2002 starben auf der damaligen Autostrasse A13 96 Personen, fünf Mal mehr als sonst im Schweizer Nationalstrassennetz. Die Durchfahrungsrate der Fahrzeuge ab der Autobahn in Bonau bis wieder zur Einfahrt in Arbon West  liegt bei 1-2%!!! Würden wir die BTS/OLS annehmen würde sich das Verkehrsaufkommen mit Sicherheit massiv erhöhen. Mit der festen Überzeugung stimme ich am 23. September NEIN zur BTS/OLS.

Monika Rüdisühli, Sulgen

Bürglen braucht eine Umfahrung – jetzt!

In wenigen Wochen stimmen wir über die Vorlage zur BTS / OLS ab. Nach Aussagen der Verantwortlichen werden nach Annahme des Jahrhundertbauwerks die Arbeiten in Arbon in Angriff genommen. Langsam aber sicher wird das Strassenband gegen Westen vorstossen und vermutlich  in 15 Jahren Bürglen erreichen.

Bürglen leidet jedoch seit Jahrzehnten unter der Blechlawine. Zuerst stauten sich die Autos vor den Lichtsignalen, bevor die Kreisel in Mode kamen. Dann staute sich der Verkehr vor dem Bahnübergang Richtung Istighofen, bevor vor wenigen Jahren endlich die Unterführung gebaut wurde. Und jetzt staut sich der Verkehr in alle Richtungen.

Handlungsbedarf ist dringend angesagt, und zwar so rasch als möglich.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung wollen wir SP und Grüne – zusammen mit den Thurgauer Umweltverbänden –– nicht nichts; wir wollen eine bessere, passendere Lösung als es der Kanton mit der Bodensee-Thurtalstrasse BTS vorschlägt. Gegenüber der BTS, die das Thurtal als neue zusätzliche Strassenschneise zerschneidet (auf einem zusätzlichen, neuen Trassee durchquert), kehrt „Umbau“, die Variante der Umweltverbände, immer wieder auf das bestehende Trassee zurück. Jede gebaute Etappe bringt damit schon den vollen verkehrlichen Nutzen, und im Sinne eines Baukastensystems können Engpässe gezielt und schneller saniert werden. Dieses Baukasten-Konzept ermöglicht es auch, während der  langen Planungs- und Bauzeit dazuzulernen. Später ausgeführte Etappen können den sich verändernden Anforderungen angepasst werden.  Und schliesslich werden bei „Umbau“ Prioritäten gesetzt. Die neuralgischen Punkte werden zuerst angepackt.

Wer Bürglen so schnell als möglich vom Verkehr entlasten will, kann nicht für die BTS / OLS sein. Ich bin für eine Umfahrung von Bürglen – in wenigen Jahren – und stimme deshalb am 23. September NEIN!

Hannes Bär, 8586 Riedt

Verbot vom Meinungsbild der Gemeindeversammlung

Die Gemeinde Münsterlingen soll durch die 4 Meter tiefe OLS und einen Tunnel getrennt werden. Der Kanton hat jedoch der Münsterlinger Gemeindeversammlung den mit grosser Mehrheit angenommenen Antrag verwehrt, über den Netzbeschluss OLS und BTS zu diskutieren und ein Meinungsbild zu erstellen. Bei der dafür angesetzten Podiumsdiskussion waren ca. 75% der Teilnehmenden gegen die OLS.

Gemeinderäte geben derzeit allerorten ihr Votum ab und stellen Gemeindeflächen oder sogar den Pylon bereit, um das Ja-Logo aufzuhängen. Selbst der Gemeinderat Horn, der nun gar nichts damit zu tun hat, empfiehlt der Bevölkerung die Zustimmung und wirbt dafür auf der Homepage. „Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten äussert ihren Willen in der Gemeindeversammlung,“ heisst es in Horn.

Haben die Gemeindeversammlungen ihre Gemeinderäte als Exekutive damit beauftragt, wie sie sich zur Strasse äussern sollen? Warum dürfen Bürgerinnen und Bürger als Souverän wie in Münsterlingen nicht auf einer Gemeindeversammlung darüber diskutieren und ein Meinungsbild oder eine Konsultativabstimmung durchführen?

Die Planer behaupten, die Gemeinden seien einbezogen worden. Dies geschieht nur von oben nach unten. Bürgerinnen und Bürger jedoch dürfen ihrer Gemeinde keinen Auftrag geben. Ihnen wird das Projekt dafür immer wieder vorgestellt. Ich hoffe, die Menschen im Thurgau mit gesundem Demokratieverständnis fordern noch mehr Basisdemokratie, durchschauen die Pläne für mehr Beton, Transit und Zersiedelung der Landschaft und verbeugen sich nicht vor dem Frauenfelder Gessler-Hut. Wer den Thurgau mit seiner schützenswerten Landschaft wirklich liebt, dem tut die Vorstellung einer Strasse auf dem Seerücken im Herzen weh und sagt Nein.  

Andreas Bertram-Weiss, Scherzingen

Mal kein Leserbrief aber dennoch sehr eindrücklich, die Zeichnung von Hannes Stricker

und hier noch die grössere Version

Man stelle sich vor: Die OLS soll laut Berechnungen des Kantons 220 Mio kosten und dieser Tunnel allein 385 Mio (Zahl von Jost Rüegg). Dem Kanonsingenieur telefonierte ich und er flunkerte etwas von 200 bis 300 Mio, er wisse es nicht genau. Er weiss auch nicht, wohin man den Entlüftungskamin stellt. Vermutlich in die Mitte, sagte ich. Er fand das vernünftig und beteuerte, dass die Hauptentlüftung bei den beiden Löchern vertikal erfolge. Aus früheren Langlauftrainings (wettkampfmässig) von Andermatt nach Hospenthal weiss ich, dass das Training in frischer Luft sehr erholsam ist, bis man zur ersten Entlüftung des Gotthardtunnels* in Hospenthal kommt: Aber dort zwingt einem der Gestank fast zum Erbrechen. Nun wisst Ihr auch, warum ich dem Andi Heller in den nächsten Skiferien eine Langlauftour von Andermatt nach Hospenthal verschrieben habe. Am besten würde man den Gemeindeammann Max Vögeli auch mitschicken.

Einfache Anfrage im Kantonsrat: „Abstimmungspropaganda der TKB“

Ab dem 9. Juli fand sich auf der Frontseite der Hompage der Thurgauer Kantonalbank die Newsmeldung „BTS/OLS fördert Standortattraktivität“. Damit wurde auf eine durch die TKB in Auftrag gegebene Studie des unabhängigen Zürcher Beratungsunternehmens Wellershoff & Partners Ltd. hingewiesen. Der Auftrag für diese Studie sowie insbesondere deren Besprechung in dieser Pressemitteilung ist eindeutig Propaganda zu Gunsten der Abstimmungsvorlage vom 23. September.

Ich bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist es Aufgabe der TKB, sich in kantonale Abstimmungskämpfe einzumischen?
  2. Hat die TKB diese Studie im Auftrag des Regierungsrates veranlasst?
  3. Bedeuten höhere Liegenschaftenpreise und damit höhere Mieten einen Standortvorteil?
  4. Sind höhere Liegenschaftenpreise und höhere Mieten im Interesse breiter Bevölkerungskreise?
  5. In welchem Interesse sind die zu erwartenden höheren Liegenschaftenpreise?
  6. Welches sind die Interessen der TKB in dieser Angelegenheit?
  7. Welches sind die Interessen der Kundinnen und Kunden der TKB in dieser Sache?

Zum Voraus besten Dank für die Beantwortung.

Arbon, 14.8.12, Peter Gubser

Medienmitteilung der SP Thurgau: Äusserungen der TGKB zu BTS/OLS

Die Kantonalbank auf Kurs?

Die SP Thurgau ist  erstaunt  über die einseitige Auslegung und Kommunikation der Analyse der Thurgauer Kantonalbank zu den beiden Strassenprojekten der Bodensee-Thurtalstrasse  (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS). Sie findet es unhaltbar, dass die TKB auf ihrer Homepage mit der Schlagzeile „BTS/OLS fördert Standortattraktivität“ geworben hat.

Unsere „Staatsbank“ wirbt mit einer sehr einseitigen Auslegung der Analyse direkt für den Thurgauer Immobilienmarkt mit der  Aussage, dass sich dieser positiv entwickeln werde, wenn man die überdimensionierten Strassenprojekte der BTS und OLS baue.

Dies ist aber  eine krasse Fehleinschätzung. Was ist daran positiv, wenn sich entlang der neuen Strassenbänder BTS und OLS verkehrsintensive Firmen niederlassen, die weiteren Verkehr generieren? Was ist daran positiv, wenn entlang der neuen Strassenschneisen weitere Wohnquartiere gebaut werden und damit der Siedlungsdruck steigt? Wer profitiert davon, wenn die Mieten steigen und die Landpreise in die Höhe schnellen? Was ist daran positiv, wenn der weitgehend intakte Seerücken auch noch zugebaut wird? Was sagen die Bauern und die Thurgauerinnen und Thurgauer dazu, wenn bestens Landwirtschaftsland und wunderschöne Landschaften für immer verbaut werden? Eine positive Entwicklung würde die Zersiedelung stoppen und den Kulturraum schützen.

Wer die Studie genau liest und analysiert, stellt fest, dass er Nein zu BTS und OLS sagen muss!

Zum zweiten mischt sich die TKB in Belange ein, zu denen sie sich als teilweiser Staatsbetrieb nicht zu äussern hat. Dass bei einer Abstimmung mit unterschiedlichsten Argumenten und Mitteln versucht wird, die Argumente der Gegner  oder Befürworter zu übertreffen, ist legitim und Teil unserer Demokratie.

Eine Kantonalbank aber hat sich aus politischen Geschäften, welche nicht direkt ihre unmittelbaren Bankgeschäfte betreffen herauszuhalten.

„Die TKB ist auf Kurs“ war die Medienmitteilung zum neusten Halbjahresergebnis überschrieben. Mit ihrem „Ausflug“ in die Politik ist sie weit vom Kurs abgekommen.

Haltlose Behauptung

Im kantonalen Richtplan ist der Ausbaustandard der BTS genau beschrieben: Tunnel in Bonau, Tunnel in Uerenbohl, zwei Tunnels in Amriswil, Tunnel in Egnach, in Salmsach, dazu der 350 Mio teure Ottenbergtunnel usw. Die Strassenbefürworter sagen nun, diese Richtplanänderung zur BTS/OLS habe der Bund genehmigt, also werde der Bund die Strasse auch gemäss Richtplan bauen. Das wäre in der Tat ein starkes Argument. Wäre – stimmt aber nicht. Der Bund hat diese Richtplanänderung nicht genehmigt. Darauf angesprochen äussert sich das Bundesamt für Strassen am 17. 8. 2012 wie folgt: „Im Weiteren ist zu beachten, dass bei einem allfälligen positiven Entscheid des Parlaments zur Aufnahme der BTS ins Nationalstrassennetz die Planungshoheit auf den Bund übergehen würde. In diesem Fall können sich die Anforderungen des Bundes (Linienführung, Anschlüsse, Ausbaugrad etc.) noch ändern. Zudem ist die Richtplananpassung 2011 (BTS/OLS) durch den Bund vorgeprüft (noch nicht genehmigt).“ Wer also durch millionenteure Tunnels beruhigt Ja zu BTS/OLS sagt, wird wohl eines Tages erleben müssen, dass der Bund die vom Kanton gemachten Versprechungen nicht einhalten kann; er hat weit dringlichere Verkehrsprobleme zu lösen – und kaum 800 Millionen für den Thurtalverkehr.

„Wie Sie sehen, steht für den Bund heute noch nicht fest, ob die H14 nach der Übernahme ausgebaut werden soll und falls ja, wie“, dies schreibt am 15.3.2012 die zuständige Bundesrätin Leuthard an alt NR Peter Schmid. So viel zum unklaren Status der BTS beim Bund.  Alle hier erwähnten Dokumente können bei mir angefordert werden.

Toni Kappeler, Präsident BTS-OLS-NEIN

Warum auch solche Zwängerei?

Eigentlich stimme ich gerne ab und habe in den vergangenen Jahren kaum einen Urnengang verpasst. Doch die diesjährige Strassenabstimmung im Thurgau macht mir dies ziemlich schwer. Ich mag mich mit dieser dritten Abstimmung zum selben Thema kaum mehr auseinander setzen – einem Thema das der Souverän schon zweimal klar entschieden und abgelehnt hat. Zwar hat die Verpackung des Themas ein klein wenig geändert, und natürlich heissen die Strassennamen anders – mag es Zufall sein, dass sogar die Namen noch komplizierter geworden sind als bei den vergangenen Urnengängen.

Seit ich im Thurgau wohne, geniesse ich die gute Lebensqualität und die noch fast intakte Umwelt, im Hinterthurgau und am Bodensee, im Oberthurgau und auf dem Seerücken. Ich geniesse es, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in  den vergangenen Jahren massiv verbessert worden sind, nicht nur nach Zürich, sondern innerhalb des Thurgaus.

Darum habe ich mich auch mit den beiden bisherigen Thurgauer Strassenbauvorhaben  intensiv auseinandergesetzt, beim zweiten Mal schon weniger gern, weil der Souverän ja schon einmal entschieden hat und eine blosse Namensänderung  die Zwängerei nur notdürftig kaschiert.

Jetzt - beim dritten Mal - bin ich es wirklich leid. Natürlich werde ich abstimmen gehen müssen, um deutlich zu machen, dass der Volkswillen respektiert wird: der Thurau ist wirklich an einer ziemlich intakten Umwelt interessiert. Darum stimme ich halt noch einmal: Nein.

Peter Schüle, Steckborn

Schlechtes verkehrs- und siedlungspolitisches Beispiel

Die Kontroverse um den Bau zusätzlicher Strassen quer durch den Thurgau gibt Anlass, sich auch über gemeindepolitische Sündenfälle, die ein unkontrolliertes Wachstum des Motorfahrzeugverkehrs verursachen, Gedanken zu machen. Ein im negativen Sinne instruktives Beispiel ist die Gemeinde Weinfelden. Weinfelden zählt inzwischen 10‘440 Einwohner. Die Gemeinden, welche im Umkreis von 10 Kilometern sich für Arbeit, Schulung und Einkäufe nach diesem Zentrum ausrichten, sind: Bürglen, Sulgen, Märstetten, Wigoltingen, Affeltrangen, Berg, Bussnang und Amlikon-Bissegg. In diesen umliegenden Gemeinden wohnen noch einmal 20‘000 Einwohner. Zudem verfügt Weinfelden über 7‘464 Arbeitsplätze, die bestimmt nicht alle von Weinfeldern besetzt werden. Heute entfällt auf jeden zweiten Einwohner mindestens ein Motorfahrzeug. Das heisst also, dass im Einzugsgebiet von Weinfelden 15‘000 Motorfahrzeuge stationiert sind und natürlich auch gebraucht werden. Ist zu den Randzeiten nur schon jedes vierte Automobil unterwegs, so leuchtet schnell ein, woher die Autokolonnen innerorts herrühren: nach übereinstimmenden Feststellungen stammen über 40% aus dem Zentrum selber, weitere 40% aus dem erwähnten Einzugsgebiet, und nur etwa jedes fünfte Auto kommt von weiter her. Gegen den Verkehr aus dem Zentrum und ins Zentrum helfen daher keine Umfahrungsstrassen. Nur die Förderung des öffentlichen Verkehrs innerorts kann hier etwas Abhilfe schaffen – und die frühzeitigen Bemühungen, der jungen Generation nahezulegen, sich zu Fuss, mit dem Fahrrad, dem Zug oder Postauto zur Schule, an den Arbeitsplatz oder zum Einkaufen zu bewegen. Nun hat sich Weinfelden in letzter Zeit hinsichtlich Gewerbe und Industrie, neuestens auch mit Einkaufszentren, schwerpunktsmässig immer mehr nach der Südumfahrung hin ausgedehnt. Das Zentrum wird an Einkaufsmöglichkeiten ärmer, so dass jetzt nicht einmal mehr die Weinfelder selber im Zentrum einkaufen können, sondern mit dem Automobil an die Peripherie fahren müssen. Es gibt also noch mehr Innerortsverkehr in Weinfelden selbst. Der wird durch keinen Ottenbergtunnel entlastet. Aber die Behörde ist allen Ernstes der Meinung, die BTS sei das Allheilmittel für die Lösung der Weinfelder Verkehrsprobleme.

Peter Schmid, Frauenfeld

Mit Strassenbau Zersiedlung bekämpfen?!

„Zersiedlung und Landverbrauch stoppen! Ja zu BTS + OLS“, verkünden die zahlreichen Abstimmungsplakate am Strassenrand. Wir sind uns in Abstimmungskämpfen einiges gewohnt. Doch wurde schon einmal derart unverfroren gelogen? Neue Strassen, die Erhöhung der Geschwindigkeit im motorisierten Verkehr – und das tun BTS und OLS! – stoppen die Zersiedlung nicht. Im Gegenteil: Sie bewirken zusätzliche Zersiedlung! Gemäss Sachplan Verkehr des Bundes sollen deshalb Strassenbauten, die die Reisegeschwindigkeit erhöhen, vermieden werden – „um einer unerwünschten Zersiedlung entgegen zu wirken“.  Ist doch selbstverständlich: Wenn ich schneller von Amriswil nach Winterthur fahre, kommen auch die Seerückendörfchen in Auto-Pendlerdistanz und werden damit zu attraktiven Wohnlagen. Wenn ich dank OLS in 27 Minuten von Langrickenbach in Winterthur bin, ist die Überbauung der schönsten Lagen auf dem Seerücken programmiert.

Das wissen auch die Leute des Pro-Komitees. Fragt sich nur: Für wie uninformiert und dumm hält das Pro-Komitee uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? Verhindern wir die Zersiedlung unserer Thurgauer Landschaft – und sagen wir nein zu BTS und OLS.

Entlastung durch neue Überlandautostrassen?

Entgegen den Meinungen der Verkehrsexperten versprechen die Befürworter der neuen Überlandautostrassen BTS und OLS den Dörfern und Städten entlang dieser beiden Thurgauer Verkehrsachsen grosse Entlastungen. Ein Beispiel dafür seien die Verkehrsreduktionen in der Stadt Zürich und in den Dörfern am Stadtrand durch die neue Autobahn A4. Den Betroffenen wurde dort nichts geschenkt. Sie haben ihre Entlastungen den Behörden mit jahrzehntelangem, hartnäckigem Widerstand abgerungen. Entscheidend war zuletzt das Machtwort des Bundesgerichts, welches die bisher meistens vor dem Bau neuer Autostrassen nur versprochenen Verkehrsberuhigungen gleichzeitig mit der Baubewilligung verfügte. Neuer Verkehr wird trotz vorbildlicher Verkehrspolitik in Zürich die alten Hauptstrassen in den kommenden Jahren wieder stärker belasten.

Mit den aufwendigen und umstrittenen Thurgauer Autostrassen würden nur zwölf von achtzig Gemeinden umfahren. Befürworter und Behörden werden wie bisher die vielen dringend notwendigen Verkehrsberuhigungen an allen anderen Hauptstrassen mit den üblichen Ausreden verhindern oder verzögern. Mehr Rücksicht auf die Anwohner, Landschaft, Umwelt, Steuerkasse, den Landverbrauch und Unfallschutz ist nur zu erwarten, wenn dafür beharrlich gekämpft wird. Ein wichtiger Beitrag dazu ist an der Abstimmung vom 23. September jedes Nein zur BTS und OLS.     

Wolfgang Schreier, 8280 Kreuzlingen 

Hat Ihnen Regierungsrat Stark eine Überdachung versprochen?

Der Tages Anzeiger schreibt am 15. August unter dem Titel „Zu wenig Geld für Verkehrsinfrastruktur“, dass im Fonds des Bundes für Agglomerationsprogramme bis 2027 nur noch 1,9 Milliarden Franken liegen. Dies genüge bei weitem nicht, um die bereits von den 41 Regionen eingereichten Verkehrsinfrastruktur-Projekte zu finanzieren. Da haben die Arboner Glück gehabt. Für ihr Vorzeige-Projekt NLK konnten sie bereits wesentliche Beträge aus dem Aggloprogramm der Region St. Gallen abschöpfen. Dies nicht zuletzt dank eines schlau orchestrierten Gesamtkonzepts, das alle Verkehrsteilnehmer einbezieht.

Uns Thurgauer muss nun diese Meldung im Tagi skeptisch machen. Der Bund will gezielt nach dem Bahnausbau die Agglomerationen unterstützen. Dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe und offensichtlich reichen die Mittel jetzt schon nicht mehr aus. Da müssen wir uns schon fragen, wie er denn dereinst Überdachungen und Tieferlegungen bei uns im Flachland (nicht in den Alpen!) finanzieren soll. Solches hat uns Regierungsrat Stark allenthalben versprochen – dort, wo Anwohner beklagen, dass eine neue BTS oder OLS schon nicht toll sei vor der Haustüre. Nun, versprochen ist schnell einmal viel. Nur wissen wir jetzt schon: das Thurgauer Verkehrsproblem ist in den Augen Berns halt nicht wirklich ein grosses Problem, und entsprechend wird der Bund die beschränkten Mittel nach Prioritäten einsetzen. Und wenn er dann noch etwas übrig hat für den Thurgau, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass eben diese versprochenen teuren Lösungen dereinst wirklich realisiert werden.

Diesen Beruhigungspillen würde ich als direkt Betroffener nicht trauen und lieber Nein stimmen. Mit einem Nein wissen wir nämlich, woran wir sind und können das Heft wieder selbst in die Hand nehmen. Das heisst, dass wir die dringlichen neuralgischen Schwachstellen wie zum Beispiel Bürglen schnell angehen und punktuell Verbesserungen umsetzen können. Bereits in einigen Jahren könnten dann Entlastungen spürbar sein. Das hilft den Betroffenen allemal mehr, als auf die Erfüllung von Versprechungen zu warten bis zum Sanktnimmerleinstag. Gehen Sie lieber auf Nummer sicher und stimmen Sie Nein zu BLS-OLS. Und dann sind die Köpfe definitiv frei für realistische Lösungen.

Urs Oberholzer-Roth, Präsident Grüne TG

Flickwerk?

Die Befürworter von BLS/OLS bezeichnen gerne die Vorschläge der Gegenseite als «Flickwerk». Im abwertenden Sinn — dabei ist in einer Gesellschaft, die auf Nachhaltigkeit achten sollte, Flickwerk eben gerade ein Ehrentitel.

Die Umweltverbände wollen gezielt und sofort dort für Abhilfe sorgen, wo eine Verkehrsentlastung dringend nötig ist. Um die unhaltbaren Zustände zum Beispiel bei Bürglen und Amriswil zu beheben, braucht es ja keine neue Strasse zwischen Bürglen und Amriswil. Das aber wollen die BTS/OLS-Fans: Nicht nur Dörfer umfahren, sondern gleich auch Strassen bauen, wo schon welche sind.

Das ist die üble Wegwerfmentalität, das Denken von gestern. Ein Anzug, bei dem eine Naht gerissen ist, wird nicht geflickt, sondern weggeworfen. Schuhe, deren Sohlen durchlässig wurden, werden ersetzt, nicht gesohlt. Strassen, die den Anforderungen nicht mehr genügen, werden nicht verbessert, sondern vermehrt.

Es ist beileibe kein Schimpfwort, wenn Alternativen zur BLS/OLS als Flickwerk bezeichnet werden, sondern grosses Lob: Weniger teuer, rasch erstellt und landschaftsschonend. Halt eben rücksichtsvoll und sorgsam, wie alte Tugenden es möglich mach(t)en.

Madlaina Janett, Sulgen

Zweitstrassen?

Die Fehlentwicklung «Zweitwohnungen» wurde durch eine eidgenössische Volksabstimmung gestoppt. Jetzt geht es im Thurgau in einer kantonalen Abstimmung um neue Strassen und dabei gibt es viele Parallelen: Wenn in einem landschaftlich noch halbwegs intakten Kanton wie dem unsrigen neue Schnellstrassen gebaut werden sollen, ist dies eine Verschwendung von Kulturland, bringt weitere Zersiedelung, Verlust von unverbautem Boden — wie bei Zweitwohnungen. Quer durch intakte Landschaften wird sich die Autopiste ziehen — noch eine Strasse mehr.

Die Zweitwohnungen haben wir gestoppt. Das war schon mal ein erster Schritt. Mit dem Nein zu BTS/OLS machen wir einen weiteren Schritt zu einer besseren Zukunft des Thurgaus.

Christoph Möhl-Blanke, Sulgen

Keine Hungersnot im Oberthurgau

Die Thurgauer Bauwirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch. Im Jahr 2009 erreichte das Bauvolumen 1.6 Milliarden und somit das höchste Niveau seit 15 Jahren. Fazit: Die subjektive Wahrnehmung der Bevölkerung wird statistisch erhärtet – im Thurgau wird in hohem Tempo gebaut und die Landschaft gerät zunehmend unter Druck.  Es besteht die Gefahr der Zersiedelung. Es braucht keine BTS/OLS um noch mehr Pendler anzulocken.

Und wie steht es um den Oberthurgau? Die Bauwirtschaft im Oberthurgau ist sogar überdurchschnittlich auf Wachstumskurs. Romanshorn, Amriswil, Bischofszell, Sulgen und Arbon gehören zu den Top-Ten der Gemeinden mit den höchsten Bauinvestitionen je Einwohner. Die Steuerkraft je Einwohner betrug im Jahr 2009 im Bezirk Arbon 2001.—Fr., im Bezirk Weinfelden 2005.—und im Autobahn erschlossenen Bezirk Münchwilen 2006.—Fr..  Das Steuerbare Vermögen betrug im kantonsweiten Durchschnitt 190`658.—Fr. je Einwohner. Im Bezirk Arbon belief es sich auf 189`871.—Fr. und im Bezirk Frauenfeld war es mit 189`011.—Fr. sogar leicht tiefer als im Oberthurgau. Fazit: Der Oberthurgau ist wirtschaftlich bestens aufgestellt – alles andere ist herbei geredet und entbehrt jeder Grundlage. Es braucht keine BTS/OLS um die wirtschaftliche Entwicklung im Thurgau gleichmässiger zu verteilen.

Die überdurchschnittliche Dynamik im Thurgau wird auch in der Zukunft anhalten, weil der Thurgau eine äusserst attraktive Wohnlage ist und weil wir bei uns immer noch verhältnismässig tiefe Lebenshaltungskosten aufweisen. Zunehmend bauen deshalb im Thurgau Immobilienfirmen für institutionelle Geldanleger. Am Beispiel von Kreuzlingen wird jedoch deutlich, dass sich eine zu schnelle Entwicklung für den Mittelstand durchaus auch negativ auswirken kann, weil sich Boden, Wohnraum und Mieten immens verteuern.

Fazit: BTS/OLS würden einen unerwünschten Siedlungsdruck nach sich ziehen. Völliger Schwachsinn ist es zu behaupten man könne mit Strassen durchs Grüne die Zersiedelung bremsen – das ist auf der ganzen Welt noch nirgends gelungen!

Wir brauchen massgeschneiderte Lösungen, um temporäre Verkehrsüberlastungen zu beheben. Ein Nein zur überdimensionierten BTS/OLS – Vorlage macht den Weg frei für schlankere, intelligentere und letztlich auch realisierbare Lösungen.

Klemenz Somm, Kreuzlingen

Quellenverweis:
Statistische Mitteilung Nr.6/2010 über die Bautätigkeit
Statistische Mitteilung Nr.4/2012 – Steuerstatistik 2009

Prima neues Argument der Wirtschaftsverbände: Rückbau von Strassen

Nun sind die Präsidenten der Wirtschaftsverbände wegen des Kulturlandverlustes infolge BTS/OLS besorgt und glauben, ein zusätzliches „Rückbaupotenzial“ ausgemacht zu haben (TZ 19.7.2012; „Wirtschaft treibt Rückbau voran“). Mir fehlt der Glaube, denn hier wird nur eine bedenkliche Schwachstelle der BTS/OLS schöngeredet: der Verlust von bestem Landwirtschaftsland. Unglaubwürdig sind diese Vorschläge schon deshalb, weil uns schlicht das Geld für grössere Rückbauten fehlen wird. Infolge Finanzierung der OLS reduzieren sich die Investitionen in Korrektionen des Strassennetzes um rund einen Drittel – oder jährlich rund 9.4 Millionen (ab 2020, geplanter Baubeginn OLS). Also massiv weniger Geld für Kreisel, Velowege, Unterführungen… im ganzen Kantonsgebiet. Da liegen teure und nicht dringliche Rückbauten absolut nicht drin. Der von Peter Schütz erwähnte Rückbau zwischen Hüttlingen und Eschikofen – zwei Kilometer? – kostet gemäss Voranschlag 2010 des Kantons Thurgau allein schon 4 Millionen!

Nein, sehr geehrte Wirtschaftsverbände, das ist Bauernfängerei. Verfängt aber nicht, denn dafür sind unsere Bauern zu schlau. Und wir auch. Nein zur landschaftsfressenden BTS und OLS.

Schönheitskönigin nicht vom Thron stürzen

Ich bitte die BTS/OLS-Turbos, doch mal ein Gruppenreisli in den Kanton Zürich zu machen. Erster Halt: A1 bei Brüttisellen mit täglich 145 000 Fahrzeugen. Zweiter Halt: Knonauer Amt. Sehen Sie hier mit eigenen Augen, was die A4 in wenigen Jahren angerichtet hat. In der früher intakten, wunderschönen Landschaft südlich des Üetliberges entstanden hässliche Industriezonen und ausufernde Einfamilienhausquartiere.

Dieser unsägliche Verschleiss an gutem Landwirtschaftsland und intakten Landschaften war der Grund, weshalb die Kulturlandinitiative der Grünen ZH deutlich angenommen wurde. Uns ist klar: So geht es nicht weiter! 1000 Hektaren dürfen nun im Kanton Zürich nicht mehr überbaut werden. Das bedeutet aber auch, dass der Siedlungsdruck im benachbarten Thurgau zusätzlich wächst. Die BTS und OLS erschliessen schönste Thurgauer Landschaften für Zürcher Pendler. Wollt ihr das? Wollt ihr zum Agglokanton Aargau aufschliessen und das Antlitz des „Nathurgaus“ definitiv zerstören? Dann stimmt ja zu BTS und OLS. Wollt ihr aber die Lebensqualität im Thurgau erhalten – und zugleich den Weg frei machen für gescheitere und schnellere Lösungen? Dann, liebe Thurgauer und Thurgauerinnen, sagt klar nein zu BTS/OLS!

Hans Leemann, Niederglatt ZH und Sommeri TG

Wer glaubt an Rückbau?

Dass mit dem Bau von BTS und OLS ein enormer Kulturlandverlust verbunden wäre, ist nun auch in den Köpfen der Wirtschaftsvertreter angekommen. Und sie haben selbstverständlich auch gleich die passende Lösung des Problems parat, nämlich den Rückbau von bestehenden Strassen! Sie behaupten allen Ernstes, dass der Landverbrauch durch den Bau der beiden Strassen auf diese Weise „kompensiert“ werden kann! Ja, wer bitte, glaubt denn an so etwas? Haben diese Herren wirklich das Gefühl, mit dieser Idee den Strassengegnerinnen und -gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen? Denken sie wirklich, sie können die Stimmbevölkerung für dumm verkaufen?

Soll unser Kulturland wirklich geschont und nicht durch neue Achsen zerschnitten werden, so gibt es nur eines: Am 23. September NEIN stimmen und damit der Variante der Umweltverbände zum Durchbruch verhelfen! Damit würde nicht nur weniger Land verbraucht und die verkehrsgeplagte Bevölkerung schneller entlastet, sondern auch kein zusätzlicher Verkehr angezogen und die Zersiedlung verhindert. Was wollen wir mehr?

Maya Iseli, Romanshorn

Hinterthurgau: Klares Nein zu Bodensee-Thurtal-Strasse und Oberlandstrasse!

Nun sollen wir also in Solidarität mit dem unterentwickelten Oberthurgau ja zum 1000-Millionen-Strassenbau BTS/OLS sagen; so zu lesen in der Regi vom 17. Juni („Hinterthurgauer Komitee gebildet“). Der Vergleich zwischen den Bezirken Münchwilen und Arbon zeigt, dass es dem Oberthurgau trotz fehlender A1 keineswegs schlechter geht als uns. Die Bauinvestitionen waren im Bezirk Arbon in den letzten Jahren höher als bei uns, der Leerwohnungsbestand kleiner; die Steuerkraft pro Einwohner  bei uns lediglich 1% höher (Dienststelle für Statistik TG). Die Studie „Verkehrserschliessung Oberthurgau“ kommt zum Schluss: „Ob und in welchem Ausmass sich eine bessere Verkehrserschliessung der Oberthurgaus auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken würde, ist sehr ungewiss.“ Die kürzlich veröffentlichte Studie der TKB bestätigt diese Einschätzung:  „In einzelnen Fällen konnten positive Auswirkungen identifiziert werden“… „die Effekte in der Regel aber eher schwach sind“… „widersprüchliche Ergebnisse zur Bedeutung (des Strassenbaus) für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region.“ Vorsichtiger und unbestimmter geht’s kaum.

Bestimmt und klar jedoch sind die Nachteile von BTS/OLS, auch für den Hinterthurgau! Dass der Thurgau 220 Fussballplätze bestes Kulturland verliert, ist das eine. Hinzu kommt aber, dass wir die OLS selber bezahlen müssten. Das heisst 4 bis 5 Millionen jährlich bezahlen wir wegen der OLS mehr Verkehrssteuern. Und da dies keineswegs reicht, werden die jährlichen Investitionen in Korrektionen wie Velowege, Kreisel, Unterführungen, Sanierung gefährlicher Kreuzungen… um rund 9.4 Millionen reduziert – auch im Hinterthurgau. Sagen wir guten Gewissens nein zu BTS/OLS; in Solidarität mit den Bauern, mit den neu vom Strassenbau Betroffenen und im Wissen, dass es landschaftsverträglichere, schneller realisierbare und etwas bescheidenere Vorschläge gibt. Siehe auch www.bts-ols-nein.ch

Toni Kappeler, Münchwilen

Emotionen für und Fakten gegen den Strassenbau

Richtig, wir führen eine intensive Kampagne. Die von Strassenbefürwortern geäusserte Meinung – Thurgauer Zeitung 3. Juli - , unsere Kampagne ziele darauf ab, „mit allen Mitteln Emotionen zu schüren“, weise ich jedoch entschieden zurück. Wir informieren sachlich, wir argumentieren mit Zahlen aus dem Baudepartement, wir stützen uns auf Studien von Verkehrsplanungsbüros ab, wir zitieren das Gesamtverkehrskonzept Thurgau (Herausgeber Tiefbauamt Thurgau).  Wir verbreiten keine Halbwahrheiten. Allerdings ist es schon so, dass wir Fakten aufzeigen, die halt Emotionen erzeugen, wie zum Beispiel:  „Die OLS kostet 460 und nicht 220 Millionen“ oder „BTS und OLS verbrauchen 220 Fussballplätze Kulturland“ oder „Mit dem Bau der OLS stehen im ganzen Kantonsgebiet pro Jahr 9,4 Millionen weniger für Velowege, Kreiselbauten, Unterführungen… zur Verfügung“ oder „Autostrassen Tempo 100 sind gefährlich“.  Fakten, die nicht widerlegt wurden und auch nicht widerlegt werden können.

Und wie ist das nun mit dem Slogan der Strassenbefürworter? I love Thurgau. Und mit ihrem herzigen Herzli? Ist das nun ein Abstimmungskampf der Argumente oder werden Emotionen angesprochen? Der Vorwurf, wir würden Emotionen und nicht sachliche Argumente liefern, ist  geradezu grotesk, wenn er von einem Komitee kommt, das sich mit seinen Plakaten auf „I love Thurgau“ beschränkt und keinerlei Argumente liefert.

Toni Kappeler, Präsident BTS-OLS-NEIN
BTS/OLS in der Thurgauer Zeitung:

Irreführende Titel –   Zufall oder Manipulation?

Wie wirkt sich die BTS/OLS auf unsere Wirtschaft aus? Dieser Frage geht eine Studie nach, die die Thurgauer Kantonalbank in Auftrag gegeben hat. Der Artikel von Christoph Widmer (Thurgauer Zeitung 10. Juli) berichtet differenziert und in journalistisch  einwandfreier Art über diese Studie. Dabei kommt auch zum Ausdruck, dass allfällig positive Effekte schwach ausgeprägt sein dürften. Die ganze Studie äussert sich sehr zurückhaltend zum wirtschaftlichen Nutzen: „…kommt zum Schluss, dass die Effekte insgesamt neutral bis positiv sind (…) die Effekte in der Regel aber schwach sind…“ usw. Damit bestätigt die TKB-Studie die Ergebnisse der Studie „Verkehrserschliessung Oberthurgau“ (büro widmer, ECOPLAN, AWA), die zu folgendem Fazit kommt: „Die Untersuchung zur (…) Regionalwirtschaft zeigt, dass eine bessere Verkehrserschliessung die wirtschaftliche Entwicklung nicht entscheidend beeinflusst.“

Sehr ärgerlich allerdings ist der Titel in der Thurgauer Zeitung: Strassen fördern Standort. So einfach ist das! Diese Überschrift fasst die Studie in keiner Weise zusammen und ist deshalb irreführend und tendenziös. Am Freitag, 13. Juni nun der nächste TZ-Titel: BTS: „Geld vorhanden“. Und dasselbe Verwirrspiel: Wiederum stellt der Artikel die Fakten gut dar, kommt doch zum Beispiel auch das Bundesamt für Strassen zu Wort, das diesen Titel sehr relativiert: Dass es eben für viele Strecken Ausbauwünsche gäbe, dass dafür „schlicht zu wenig Geld vorhanden“ sei. Und: „Wir werden Kantone enttäuschen müssen.“ Dies alles hindert die regierungstreue Thurgauer Zeitung nicht daran, im Titel zu behaupten, die Finanzierung sei kein Problem. So geht das nicht, liebe Thurgauer Zeitung.

Toni Kappeler, Präsident BTS-OLS-NEIN

Wann gab es im Radio die letzte Staumeldung aus dem KT. TG?

Ich kann mich nicht daran erinnern, denn die Staus liegen vor allem in Kt. ZH.

Aber nun will die Thurgauer Regierung 2 neue Schnellstrassen mitten durch den Thurgau bauen, damit wir 4 min. schneller in Stau in Winterthur stecken.

Die Strecke von Arbon nach Bonau, und von Oberaach nach Kreuzlingen würde durch bestes Kulturland führen und wird eine weitere Zersiedlung mit sich bringen. In wenigen Jahren wird das Thurtal aussehen wie zB. Das Limmattal: zubetoniert mit Outlets, Fachmärkten, Vergnügungsparks und Tankstellenshops. Darum liebe Thurgauer: am 23.24. September NEIN zu neuen Schnellstrassen im Thurgau.

Brigitte Ladner, Romanshorn

Offener Brief von Peter Gubser an RR Jakob Stark

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Dr. Stark
Lieber Köbi

Seit Wochen wird in Weinfelden der Ost-West-Verkehr am Bahnhof vorbei mitten durch Weinfelden hindurchgeführt. An der Dufourstrasse wird gebaut. Kolonnen, Lärm und Gestank für die Weinfelderinnen und Weinfelder.

Vergangene Woche wurde ich in Kreuzlingen mitten durch die Stadt „geführt“. Die Hafenstrasse am Hafenbahnhof vorbei war gänzlich gesperrt. Durch ganz Kreuzlingen staute sich der Verkehr. Eine unmögliche Situation für die Bevölkerung der Grenzstadt.

In der kommenden Woche soll in Amriswil mit dem Bau des Kreisels bei der Alleestrasse begonnen werden. Die Hauptdurchgangsstrasse wird für 4 Monate einseitig gesperrt. Die Folgen sind voraussehbar. Stau, Lärm und Gestank in Wohnquartieren verursacht durch „Umleitungen“.

Sind das koordinierte Aktionen, um den Thurgauerinnen und Thurgauern die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs aufzuzeigen? Muss mit solchen Baustellen die Bevölkerung „mürbe gemacht“ werden? Sollen damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Bau von Schnellstrassen durchs Thurtal und über den Seerücken gewonnen werden, egal was es kostet?<

Für mich ist dies eine böse Abstimmungskampagne, die demokratische Gepflogenheiten missachtet. Ein Regierungsrat, der immer wieder behauptet, er suche optimale Lösungen zum Wohl der Menschen in diesem Kanton, verliert so seine Glaubwürdigkeit.

Stoppen Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat Stark, lieber Köbi, diese „Abstimmungspropaganda“ der Baustellen. Die betroffenen Mensche würden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüssen

Peter Gubser

Baustellenbrief.pdf

BTS: Bürger-Trenn-Strecke

Man könnte denken, eine neue Strasse würde Menschen verbinden. Aber eine Schnellstrasse wie die BTS beschleunigt nur die Autos und auch diese bloss um ein Weniges (fünf bis acht Minuten auf der ganzen Strecke Arbon-Bonau). Doch auf dieser langen Strecke trennt sie viele Menschen voneinander, denn anders als eine herkömmliche Strasse wirkt sie wie eine Trennwand: Man darf als Wanderer nicht wie bei jeder andern Strasse an ihrem Rand entlang gehen. Sie lässt sich nur an bestimmten Übergängen, nicht beliebig überqueren, um von einem Feldweg zum nächsten zu gelangen. Wildtiere, Radfahrer, Wanderer und Spaziergänger, kurz: alle, die umweltfreundlich unterwegs sind, müssen grosse Umwege in Kauf nehmen und eines der seltenen Schlupflöcher suchen, wenn sie von der Nordseite der BTS auf die Südseite wechseln wollen, oder umgekehrt. Und das muten wir auch den Landwirten zu, die für unsere Ernährung sorgen. Wollen wir eine solche Bürger-Trenn-Strecke, eine BTS?

Christoph Möhl-Blanke, Uerenbohl/Sulgen

Volles Verständnis für die Bauern

Für mich ist das NEIN des Bauernverbandes  zu BTS und OLS in dieser Deutlichkeit absolut verständlich.
Wem Kulturland als Lebensgrundlage dient und wer mit der Natur arbeitet, ist ohne wenn und aber berechtigt, sich gegen neue Strassen auszusprechen.
Dass Wirtschaftsverbände und der Bauernverband nicht bei jeder Vorlage dieselbe Meinung vertreten, liegt auf der Hand. Gerade weil man von den Bauern unternehmerisches Denken und Handeln verlangt, ist es logisch, dass der Erfolgsfaktor Boden verteidigt wird. Alle demokratischen Spielregeln wurden eingehalten. Respektieren wir also diesen Entscheid!

Madlen Neubauer-Weber, Erlen

Neue Bauernregeln

Wird die Erde asphaltiert, ist der Bauer angeschmiert.
Der Auspuff macht das Korn nicht reif.
Gibt’s eine Strasse irgendwo, gedieht nicht einmal leeres Stroh.
Den Autos der Reichen müssen unsre Felder weichen.
Wenn die Autos schneller fahren, kratzt der Bauer sich die Haaren.
Auf die reichen Strassenbauer ist der arme Bauer sauer.
Gibt der Lasterchauffeur Gas, wächst den Kühen wenig Gras.
Wo der Acker wird verbaut, ist die Ernte ganz versaut.

Christoph Möhl-Blanke, Sulgen

Aus der Region

Es ist zum Markenzeichen geworden, ein Verkaufsargument: «Aus der Region, für die Region.» Das steht für: Originalprodukte vom hiesigen Bauern. Durch etliche Futtermittel- und Gammelskandale hat der Werbespruch noch an Aktualität gewonnen. Wer will schon dioxinverseuchte Eier, BSE-verdächtiges Fleisch auf dem Teller?

Aber es ist erst der Anfang, dass wir auf die Herkunft der Produkte achten, die wir kaufen. Bald wird nicht nur aus Qualitätsgründen vermehrt Ware «aus der Region, für die Region» angeboten werden. Denn es ist absehbar, dass sich wegen der massiv steigenden Energiekosten weite Transporte von Nahrungsmitteln nicht mehr lohnen werden.

Auch die Mobilität der Menschen wird sich verteuern. Die Pendlerströme werden abnehmen, man wird den Wohnsitz nicht mehr im «Grünen», sondern nahe beim Arbeitsplatz aussuchen. Seine Freizeit wird man in der Nähe verbringen, Ferienziele im eigenen Lande. Das sind für weitsichtige Planer Binsenwahrheiten. Wenn die BTS denn wirklich gebaut wird, ist sie nach ihrer Fertigstellung nicht mehr nötig. Bürglen muss umfahren werden, aber dazu braucht es keine Schnellstrasse.

 

BTS, unser Solothurn

Gehört in einer Wissenschaftssendung des Deutschlandfunks: Verkehrsexperten verschiedener Universitäten (unter anderem der ETH Zürich) setzen in einer neuen Studie nicht auf zusätzliche Strassen, sondern auf Verminderung des Verkehrs. Denn immer mehr Menschen wollen in Städten wohnen, möchten keine Pendler werden. Zu Fuss, mit dem Velo und den öffentlichen Verkehrsmitteln, kommen sie an ihre Arbeitsplätze. Und die Städte werden wohnlicher.

Wenn wir weiter Strassen bauen, wird es uns ergehen wie den Solothurnern vor drei Jahrhunderten: Weil sie ausgerüstet sein wollten wie die andern Städte auch, gaben sie viel Geld aus für den Bau eines Verteidigungsringes. Man kann ihn heute noch sehen, unversehrt, denn er wurde nie gebraucht. Kaum fertiggestellt, war er durch die Entwicklung der Kriegstechnik schon veraltet. Die BTS könnte unser Solothurn werden.

Christoph Möhl-Blanke 

Auto-Mief

Alle kennen das Kürzel für «öffentlicher Verkehr»: öV. Weniger bekannt ist die Abkürzung für «Motorisierter Individual-Verkehr«, MIV. Dabei lässt sie sich leicht merken, denn die Sache hat mit Mief zu tun, wie das Kürzel lautet.

Der öffentliche Verkehr, öV, gewinnt an Interesse, der MIV wirkt überholt. Nach einem Kommentar in der «Süddeutschen Zeitung» (2. Mai 2011) verliert das Auto bei der heranwachsenden Generation an Attraktivität. Die Jungen interessieren sich für Facebook und Twitter und wollen lieber in der Stadt wohnen als täglich pendeln. (Zu ähnlichen Erkenntnissen kam 2010 auch eine Shell-Studie über die Jugend.) «Das Auto ist ein Auslaufmodell», stellt die SZ fest. Dabei war das Weltblatt aus München bisher eher der Autoindustrie gewogen (BMW und Daimler gehören zu ihrem Einzugsgebiet, sind beste Inserenten). Nicht mehr der alten Ottomotor-Kultur gehöre die Zukunft, schreibt die SZ weiter. Dagegen spreche schon das Schwinden der Erdölvorräte und die entsprechend bald ins Unbezahlbare steigenden Benzinpreise.

Wollen wir im Thurgau eine Schnellstrasse für den Mief? Oder setzen wir auf den öV, den abgasfreien, energiesparenden Schienenverkehr? Man kann nicht die Zunahme des Verkehrs der letzten Jahrzehnte einfach in alle Zukunft weiterschreiben. Wir leben in einer Zeit der Wende, bei Energie und Mobilität. Was als Begründung für die BTS ins Feld geführt wird – eine zu erwartende Zunahme des Verkehrs – basiert auf überholten Vorstellungen der gesellschaftlichen Entwicklung.

Christoph Möhl-Blanke, Sulgen

Thurgauerlied einst

O Thurgau, du Heimat,
wie bist du so schön!
Dir schmücket der Sommer
die Täler und Höhn!
O Thurgau, du Heimat,
wie bist du so hold,
dir tauchet der Sommer
die Fluren in Gold!
La, la, la, la, ...
dir tauchet der Sommer die Fluren in Gold!

O Land, das der Thurstrom
sich windend durchfliesst,
dem herrlich der Obstbaum,
der Weinstock entspriesst.
O Land mit den blühenden
Wiesen besät,
Wo lieblich das Kornfeld
der Abendwind bläht.
La, la, la, la, …
wo lieblich das Kornfeld der Abendwind bläht.

O Heimat, wie blüht dir
im sonnigen Glanz,
von Dörfern und Feldern
ein herrlicher Kranz.
O Heimat, wie tönt dir
bei Feier und Grab
das Glockengeläute
vom Kirchturm herab.
La, la , la, la, …
das Glockengeläute vom Kirchturm herab.

Thurgauerlied neu

O Thurgau, du Heimat,
wie warst du so schön,
mit Ruhe und ohne
das Lastergedröhn
O Thurgau, du Heimat,
wie warst du so hold,
heut kommen die Brummer
mit Lärm angerollt!
La, la, la, la, ...
heut kommen die Brummer mit Lärm angerollt!

O Land, das die Schnellstrass
sich windend durchfliesst,
dem kaum mehr ein Obstbaum,
ein Weinstock entspriesst.
du warst mal mit blühenden
Wiesen besät,
wo heute der Auspuff
die Nasen verbläht.
La, la, la, la, …
wo heute der Auspuff die Nasen verbläht.

O Heimat, wie strahlt dir
im sommrigen Glanz,
von Beton und Asphalt
ein herrlicher Kranz.
O Heimat, wie dröhnt dir
Gehup und Motor
viel lauter als Glocken
vom Turm her im Ohr.
La, la , la, la, …
viel lauter als Glocken vom Turm her im Ohr.

OLS/BTS: Mit Rezept von gestern für neue Strassen

Seit Jahrzehnten blättern thurgauische Baudirektoren im gleichen Rezeptbuch, wenn es darum geht, eine vernünftige Arznei für den Autoverkehr zu finden.

Das Allheilmittel schliesslich bleibt das altbewährte; dem zeitweilig überlasteten Patienten werden Autostrassen mit Tempo 100 durch das Grüne empfohlen. Die Nebenwirkungen wie Bodenverschleiss, Zerschneidung der Landschaft, Lärm und Schadstoffe in bisher wenig betroffenen Gebieten erscheinen einzig im Kleingedruckten. Natürlich wissen die Strassenplaner und ihre Lobby sehr wohl, dass bei Grossprojekten wie der Hochleistungsstrasse BTS der Verkehr insgesamt zunehmen wird; das heisst: neue Strassen füllen sich bald mit neuem Verkehr! Allerdings wird heute vielen Menschen bewusst, dass mit dem Ruf nach immer schnelleren Verbindungen für den reinen Autoverkehr die zumutbaren Grenzen finanziell und ökologisch erreicht sind. Wer in Zeiten der Abkehr vom übermässigen fossilen Energieverbrauch ausgerechnet dafür 1 Milliarde verbauen will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit gestrigen Rezepten die Probleme von heute lösen zu wollen.

Es macht sich zwar gut, für noch mehr Mobilität aufzutreten; selbst die Bahn nimmt sich mit kostspieligem Ausbau für einige Minuten Zeitersparnis nicht aus. Was diesem Mobilitätswahn entgegensteht, ist die Natur; und auch sie soll im Beispiel BTS/OLS zerschnitten, zubetoniert, überbrückt oder begradigt werden. Allein die Ausschilderung der Linienführung der OLS auf dem Seerücken mit Strassenpfosten zeigt, wie unerbittlich eine automobile Gesellschaft ihre Bedürfnisse gegenüber der Natur durchsetzt. Wo die Nachfrage nach neuem Strassenraum artikuliert wird, hat die aktuelle Politik offensichtlich nicht anderes zu bieten als eben dieses Bedürfnis geflissentlich zu befriedigen. Dabei hätte sie es in der Hand, ein verträglicheres Rezept anzuwenden und gerade in Sachen Mobilität auf jene Verkehrsmittel zu setzen, die nicht auf dem immer knapper werdenden Erdöl beruhen.

Ein zaghafter Wandel zeichnet sich an der Basis ab; der Widerspruch der Landwirte gegen die OLS ist das eine; für die Agglomerationen wie z. Bsp. Kreuzlingen gewinnt andrerseits die Landschaft als Erholungsgebiet immer mehr an Bedeutung; auch die zweite Generation der Agglo-Programme verlagert die Gewichtung weg von grossen Verkehrsprojekten hin zur Schaffung von Grünräumen und bequemen Verbindungen auf Rad- und Fusswegen.

Das Verfallsdatum einer einseitig auf Neubaustrecken beruhenden Strassenpolitik ist erreicht; was Not tut, ist eine zukunftsorientierte Mobilität mit weniger Autoverkehr und mehr Achtung für Mensch und Natur.

Ernst Frischknecht, Kreuzlingen

Planen und Bauen wie bisher?

Das Grosseinkaufszentrum in Wigoltingen für Schnäppchenjäger aus der ganzen Bodenseeregion und die Grossdeponie für die ganze Ostschweiz in Fetzisloh sind nur die beiden grössten Bauprojekte, gegen die sich Betroffene beharrlich wehren. Müssen diese beiden Zentren mitten in der Thurgauer Landschaft und die kleineren Einkaufs-, Freizeit- und Logistikzentren an den Stadträndern unbedingt jederzeit ohne Stau ein paar Minuten schneller erreichbar sein? Diese Zentren verursachen viele der längeren und häufigeren Auto- und Lastwagen-Fahrten mit den übermässigen Belastungen in den Engpässen unserer Hauptstrassen. Soll dafür die Länge der Thurgauer Autobahnen mit den halben Autobahnen BTS und OLS auf 100 Kilometer verdoppelt werden? Rechtfertigen langfristig umstrittene Entlastungen der Anwohner an einzelnen Hauptstrassen den gewaltigen Aufwand und die unvermeidlichen Schäden? Wären nicht Massnahmen an der Quelle und am Ziel des motorisierten Strassenverkehrs wirksamer, wie das mit den Agglomerationsprogrammen geplant ist?

Der Unmut in der Bevölkerung über die sorglosen Planungen wächst: Ist das Thurtal in wenigen Jahrzehnten so hässlich wie das Glatt- oder Limmattal und für die meisten Bewohner ebenso unattraktiv?Unsere Behörden wollen wenigstens das veraltete Thurgauer Planungs- und Bau-Gesetz verbessern und schlagen drei konsensfähige Massnahmen vor: Neu sollen bei Einzonungen mit einem Fünftel vom Landmehrwert Rückzonungen an anderen Orten finanziert werden. Ausserdem sind grosse Einkaufszentren auch für den Bahn-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr gut zu erschliessen und die Parkplätze ab der 90. Minute mit einem halben Franken pro Stunde zu bewirtschaften. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind das moderate Auflagen für einen kleinen Teil der Baulandeigentümer, Grossbauherren und Autofahrer. Diese werden nur noch vom harten Kern der Wirtschafts-Vertreter bekämpft. Das Planungs- und Baugesetz  mit diesen drei Verbesserungen verdient am 17. Juni eine klare Zustimmung durch das Thurgauer Stimmvolk.

Wolfgang Schreier, 8280 Kreuzlingen

16% mehr Einwohner – also 50 Kilometer mehr Strassen?

„Die Kantonsbevölkerung wächst weiter an. Die Prognosen des Bundesamtes für Statistik sagen dem Kanton Thurgau bis 2035 16% mehr Einwohner voraus.“ So begründet das kantonale Tiefbauamt die Notwendigkeit von 50 Kilometer neuen Strassen im Thurgau. 16% - oder 39 080 – mehr Thurgauer und Thurgauerinnen; da brauchen wir doch die BTS und die OLS! Die Zahlen sind korrekt, und jedermann leuchtet das Argument „Bevölkerungswachstum“ ein.

Allerdings ist diese „Information“ haarsträubend verkürzt. Denn in der gleichen Erhebung des Bundesamtes (November 2011) ist nachzulesen, wie sich der Zuwachs von 39 080 Einwohnern zusammensetzt: Das Alterssegment 65+ wächst um 38 611 Einwohner, die unter 65jährigen nehmen lediglich um 469 Einwohner oder rund 0.2% zu… Das Alterssegment der 20-64jährigen nimmt gar um 1137 Einwohner ab – und das wäre doch die Bevölkerung, die vor allem auf das Auto angewiesen ist (Pendler, Arbeitsverkehr). Die Frage sei erlaubt, ob es sinnvoll ist, eine Schnellstrasse Tempo 100 für unsere künftigen Senioren zu bauen. Es gibt den bescheideneren, sinnvollen und rascher realisierbaren Vorschlag der Umweltverbände. „Strassenbau weil 16% mehr Einwohner“ – das ist in dieser Verkürzung keine Information, sondern krasse Manipulation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Nein zu BTS und OLS.

Toni Kappeler, Präsident Pro Natura Thurgau

Einfache Anfrage im Grossen Rat Thurgau

Am 9. Mai wurde von Regula Streckeisen (EVP) und Robert Meyer (GLP) diese Einfache Anfrage im Grossen Rat Thurgau eingereicht. Sie basiert auf den Recherchen von Ernst Johner.

Die Fragen beziehen sich auf die Botschaft des Regierungsrates vom 13.12.11 an den Grossen Rat zum Netzbeschluss betreffend BTS und OLS und auf das Dossier vom 13.4.12 auf der Homepage zu BTS und OLS.

Download/EAzuBTSOLS.pdf

Download/ZahlenJohner.pdf

Bauern gegen neue Strassen

SULGEN. Der Verband Thurgauer Landwirtschaft hat gestern überraschend klar die Nein-Parole zu BTS und OLS beschlossen. Für eine Mehrheit der Mitglieder ist der Erhalt von Kulturland wichtiger als Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur.
von CHRISTOF WIDMER (Thurgauer Zeitung)

Die Gegner der Bodensee-Thurtalstrasse und der Oberlandstrasse erzielten gestern einen bedeutenden Erfolg: Mit dem Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) hat sich einer der drei Wirtschaftsverbände gegen die BTS und OLS ausgesprochen. >>> mehr im Tagblatt vom 9. Mai

Medienmitteilung

Das Komitee T14-BLS-OLS-Nein hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für die OLS das Referendum zu ergreifen.

Über Beweggründe und Organisation der Unterschriftensammlung informiert das Komitee an einer Medienkonferenz am Montag, 23. April im Restaurant Waldhof in Langrickenbach.

Komitee BTS-OLS-Nein

Peter Gubser

Download/PressemappeVZSt.Referendum.pdf

Leserbrief vom 22. März 2012

BTS-Planung – eine klare Missachtung des Volkswillens

Der Kampagnenleiter pro BTS-OLS, Kantonsrat Armin Eugster, stört sich vor allem an unserem Vorwurf, mit der Planung der BTS würde der Volkswillen missachtet. (T.Z. 16. 3. 2012) Er erachtet diesen Vorwurf als nicht gerechtfertigt, weil nun – anders als bei der T14 – eine klare und etwas siedlungsnähere Linienführung der BTS zur Abstimmung gelange.

Doch auch mit dieser Planung wird der Volkswille klar missachtet. Warum? Am 25. September 2005,  bei der Abstimmung zur T14, ging es nicht um diese oder jene Linienführung. Lesen wir doch die Botschaft des Regierungsrates zur T14-Abstimmung: Die nun zur Abstimmung kommenden Beschlüsse sind raumplanerische Grundsatzentscheide, ob zwischen Kreuzlingen und Münsterlingen sowie zwischen Märstetten und Arbon zwei neue Strassen geplant werden sollen.  

Das Nein der Thurgauerinnen und Thurgauer zu einer neuen, zusätzlichen Strasse durch das Thur- und Aachtal war demnach nicht auf ein Projekt bezogen, es war ein grundsätzliches Nein: Wir wollen diese Schnellstrasse nicht.

Schon 2005 schlugen wir Gegner den Ausbau des bestehenden Trassees zu einer leistungsfähigen Verkehrsachse vor, ergänzt durch örtliche Umfahrungen oder Untertunnelungen zur Entlastung der Anwohner und zur raschen Engpassbeseitigung.  Einzig die Planung des Umbaus der bestehenden Strasse – oder aber der Verzicht auf weitere Planung – hätte dem Volkswillen entsprochen. Es ein Grundsatzentscheid. Und bei diesem grundsätzlichen Nein zu weiteren Strassen quer durch bestes Landwirtschaftsland bleiben wir.

Toni Kappeler, Präsident  Pro Natura Thurgau

Leserbrief vom 14. März 2012

Zersiedelung nicht weiter fördern

Mit Freude lese ich in der Thurgauer Zeitung vom 12. März 2012, dass unser Baudirektor Jakob Stark den Kampf gegen eine weitergehende Zersiedlung des Thurgaus aufnehmen will. Er hat die Zeichen der Zeit erkannt. Auch ihm ist der intakte ländliche Raum, die Qualität unserer schönen Thurgauer Landschaft und der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen ein prioritäres Anliegen. Diese Werte gilt es zu erhalten, sind doch Landschaft und Natur die wichtigsten Ressourcen für unseren attraktiven Wohn- und Wirtschaftskanton.

Andererseits setzt sich unser Baudirektor Jakob Stark aber vehement für das Grossprojekt BTS/OLS (Bodensee-Thurtal-Strasse / Oberlandstrasse) ein.  Schnellere Verbindungen im Strassenverkehr bewirken aber immer eine weitergehende Zersiedlung! Mit dem  weiteren Ausbau des Individualverkehrs lässt sich die Siedlungsentwicklung nicht steuern, sondern sie nimmt weiter unkontrollierbar zu. Mt einer schnelleren Autostrassenverbindung von Amriswil nach Winterthur werden auch Dozwil, Sommeri, Kesswil, Hagenwil usw. zu Siedlungsräumen werden, die durchaus in einer akzeptablen (Auto-)Pendlerzeit liegen. Pendler werden vermehrt von der Bahn aufs Auto umsteigen, was wiederum zu mehr verkehr führt. Was den Strassenbau betrifft hält deshalb der Sachplan Verkehr 2006 des Bundes fest: Ausbauvorhaben, die (…) der Erhöhung der Reisegeschwindigkeit dienen, sollen (…) vermieden werden, um einer unerwünschten Zersiedlung und einem zusätzlichen Verkehrswachstum entgegen zu wirken.  Klare Wort der Fachleute im Verkehrsdepartement. Und eine klare Absage an die regierungsrätliche Wunschvorstellung, man könne die Zersiedlung mittels Strassenbau bekämpfen.

Silvia Schwyter, Sommeri, Kantonsrätin Grüne

Leserbrief vom 25. Februar 2012

BTS: Variante der Umweltverbände – weniger detailliert aber ausgereift

In seinem Leserbrief zu den Strassen-Vorlagen (TZ 23. 2. 2012) schreibt Max Arnold, der Vorschlag der Gegner sei unausgereift. Das ist nicht fair und inhaltlich nicht richtig. Unfair ist der Vorwurf, der Vorschlag der Umweltverbände sei unausgereift, weil Max Arnold als Planer damit nur den unterschiedlichen Detaillierungsgrad der Planung meinen kann: Hier die bereits bis ins Detail geplante BTS des Kantons – dort ein rasch realisierbares Konzept für den Umbau des bestehenden Trassees. Doch dieses Konzept der Umweltverbände ist deswegen keineswegs unausgereift: Umfahrung oder Untertunnelung von Siedlungsgebieten, Fahrspuren für den Landwirtschafts- und Langsamverkehr, kreuzungsfrei von Arbon nach Bonau. Zu diesem Konzept gehört auch, dass in kleinen Etappen Engpässe rasch und gezielt beseitigt werden können. Damit, aber auch mit dem Ausbau der bestehenden Strukturen entspricht der Vorschlag der Umweltverbände den Planungsgrundsätzen des Bundes und dem Gesamtverkehrskonzept Thurgau 2011. Er ist also keineswegs unausgereift – nur weniger detailliert geplant.

Die unterschiedliche Planungstiefe lässt sich übrigens leicht erklären: Uns steht kein BTS-Büro zur Verfügung und auch nicht 1 600 000.- Fr.  Soviel nämlich hat der Kanton allein bis Juni 2011 in die Planung der BTS und OLS investiert (ohne Informationskampagne und ohne Landkäufe). 

Wir sind überzeugt: Die BTS des Kantons kann noch so bis ins letzte Detail geplant sein; unausgereift bleibt das teure, gefährliche und landschaftsschädigende Projekt trotzdem.

Toni Kappeler, Kantonsrat Grüne, Präsident Pro Natura Thurgau

Medienmitteilung vom 22. Februar 2012

Nach wie vor zu viele, schwere Unfallopfer auf der Strasse!

Erschreckend viele Fussgänger und Autofahrer waren in den letzten Wochen die Opfer schwerer Unfälle im Strassenverkehr. Die Hauptursache ist die unvorstellbar grosse Wucht schnell fahrender Autos. Sie wächst mit doppelter Geschwindigkeit auf das Vierfache. Deshalb sind tiefere Geschwindigkeiten notwendig und andere Massnahmen für den Unfallschutz. Die geplanten, weiteren fünfzig Kilometer Autostrassen im Thurgau sind hingegen kontraproduktiv für die Sicherheit. Diese zweispurigen Schnellstrassen sind kreuzgefährlich und dürfen weder vom Bund noch vom Kanton gebaut werden.

In den letzten Wochen wurden viele Fussgänger Opfer von schweren Strassen-verkehrsunfällen. Das hat uns erneut die Augen dafür geöffnet, wie schlecht die Sicherheit auf unseren Strassen ist im Vergleich zur Bahn. Die Wucht eines Autos, das mit 80 km/Stunde frontal an eine Wand prallt, ist 5000-mal grösser als die eines Fussgängers mit 5 km/Stunde. Diese ist schon bei Schritttempo 20-mal grösser, weil das Auto 20-mal schwerer ist als der Fussgänger. Die Wucht wächst aber ausserdem mit der Geschwindigkeit im Quadrat und ist deshalb bei 80 km/Stunde nicht nur 16-mal sondern 256-mal grösser als bei 5 km/Stunde. Zusammen mit dem 20-mal grösseren Gewicht ergibt das eine über 5000-mal grössere Wucht. Das ist nicht mehr vorstellbar, und deshalb ist das Unfallrisiko für Fussgänger auf Autostrassen so gross. Das gilt aber ebenso für die Autofahrer selber und ihre Mitfahrer bei hohen Geschwindigkeiten auf zweispurigen Strassen, welche zu leichtsinnigem Überholen verleiten. Die Folge sind die vielen schweren Frontalkollisionen wie auf der Forch, im Rheintal, im Weinland und an anderen Orten.

Die meisten bürden sich und anderen mehr oder weniger freiwillig höhere Unfallrisiken auf, weil das Auto so bequem ist für die Fahrten zur Arbeit, zum Einkauf und in der Freizeit. Der heutige, stressige Lebensstil verleitet dazu, häufiger, schneller und unvorsichtiger zu fahren. Dadurch wird das Unfallrisiko erheblich vergrössert.

Diese gefährliche Entwicklung fördert der Kanton Thurgau mit der Planung von 50 Kilometern neuer, zweispuriger Strassen. Tiefere Geschwindigkeiten auf besonders gefährlichen Strassen bleiben hingegen ein Tabu, und selbst zu Tempo 30 in den Schul- und Wohnzonen haben sich viele Gemeinden noch nicht durchgerungen. Gut gemeinte Vorschläge und Vorwürfe an die Autofahrer und Fussgänger genügen nicht. Das gilt auch für schlecht befolgte  Massnahmen wie zum Beispiel „Kein Handy im Strassenverkehr“.  Nur auf mehr freiwillige Rücksicht zu setzen, ist auf der Strasse blauäugig. Ein wirksamerer Unfallschutz erfordert keine neuen Schnellstrassen sondern tiefere Geschwindigkeiten. Dafür sind Mehrheiten in unseren Behörden und bei Abstimmungen notwendig.

Sektion Thurgau des VCS Verkehrsclub der Schweiz

 

Weitere Auskünfte: Wolfgang Schreier, Co-Präsident VCS TG, Telefon 071 688 28 37